Suchtprävention


Suchthilfe Kärnten - Drogenkoordination

ANZEIGE & SUCHTMITTELGESETZ

Anzeige, was nun? – Das Wichtigste zum Suchtmittelgesetz

Wer in Österreich Suchtmittel konsumiert, gefährdet nicht nur seine Gesundheit, sondern verstößt auch gegen das Gesetz. Deshalb geht jede Strafanzeige nach dem Suchtmittelgesetz zwei Wege: zur Staatsanwaltschaft und zur Gesundheitsbehörde

Jeder Besitz von Suchtgift ist strafbar.

In Österreich ist Privatpersonen jeder Besitz von Suchtgift verboten, auch wenn es sich um geringe Mengen handelt. Es macht aber einen Unterschied, ob jemand ein Gramm oder z.B. einhundert Gramm einer verbotenen Substanz besitzt – und ob der Vorsatz besteht, diese in Verkehr zu bringen.

Es gibt keine erlaubten Grenzmengen.

Jeder Besitz von Suchtgift entgegen den Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes ist verboten. Auch jemand, der eine Cannabiszigarette nur in der Hand hält, riskiert eine Anzeige. Es gibt aber eine Grenze zwischen Vergehen (geringe Menge) und Verbrechen (große Menge). Welche Menge als groß eingestuft wird, hängt dabei von der Gefährlichkeit der Substanz ab.

Was tut der Staatsanwalt/die Staatsanwältin im Fall einer Anzeige?

Der Staatsanwaltschaft stehen drei Möglichkeiten offen. Sie kann

  • Strafantrag bei Gericht stellen, oder
  • eine Anfrage an die Gesundheitsbehörde richten („Therapie statt Strafe“), oder
  • von einer Verfolgung absehen, wenn es nichts zu verfolgen gibt.
Wer erfährt von einer Anzeige?

Die Polizei muss die Anzeige in jedem Fall weiterleiten

  • an die Staatsanwaltschaft,
  • an die nach dem Wohnsitz des Angezeigten zuständige Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde und
  • an das Suchtmittelregister beim Gesundheitsministerium.
Wer nicht von Ihrer Anzeige erfahren darf.

Privatpersonen erfahren von behördlicher Seite nichts von Ihrer Anzeige, außer es handelt sich um die Eltern/Erziehungsberechtigten von Jugendlichen. Auch die Medien oder gar Ihren Arbeitgeber geht die Anzeige nichts an. Denn Ihr Job darf dadurch nicht gefährdet werden.

Verliert man bei einer Anzeige den Führerschein?

Wenn die Behörde begründete Bedenken hat, die gesundheitliche Eignung zum Lenken eines Fahrzeuges sei nicht mehr gegeben (es besteht der konkrete Verdacht auf eine Abhängigkeitserkrankung) kann sie ein Verfahren einleiten, zu dem eine amtsärztliche Untersuchung gehört. Unter bestimmten Umständen wird es notwendig sein, dass auch ein Facharzt für Psychiatrie und ein Verkehrspsychologe eine Stellungnahme abgeben. Von diesen Befunden hängt es ab, ob die Lenkerberechtigung erteilt bzw. belassen wird.
Wenn Sie ein Delikt im Zusammenhang mit einer großen Menge Suchtgift begangen haben und dafür verurteilt worden sind, müssen Sie auch wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit mit dem Entzug der Lenkerberechtigung rechnen.

Darf die Polizei AutofahrerInnen Blut abnehmen?

Ja. Wenn ein Arzt eine Beeinträchtigung feststellt, die auf Suchtgifteinnahme schließen lässt, müssen Sie eine Blutabnahme vornehmen lassen. Das ist im Interesse der Verkehrssicherheit unverzichtbar. (Harnproben sind bei dieser Untersuchung nicht zwingend vorgeschrieben.)
Werden im Blut Spuren eines Suchtgiftes nachgewiesen, werden Sie nicht strafrechtlich verfolgt. Sie müssen aber damit rechnen, dass Ihnen der Führerschein vorübergehend abgenommen wird und dass Sie zu einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung vorgeladen werden.
Dabei geht es um zwei Fragen:

Was ist und was tut die Gesundheitsbehörde?

Bei der Bezirkshauptmannschaft oder beim Magistrat gibt es eine Gesundheitsbehörde. Sie wird von sich aus aktiv, sobald eine Meldung wegen Missbrauchs von Suchtgift eintrifft. Ganz egal ob eine Anfrage von der Justiz da ist oder nicht.
Dabei geht es um die Frage: Sind gesundheitsbezogene Maßnahmen zweckmäßig, möglich, zumutbar, nicht offenbar aussichtslos, zum Wohl der Person und therapeutisch aller Voraussicht nach nützlich? Zunächst schickt die Behörde Sie also zur ärztlichen Untersuchung.

Die ärztliche Untersuchung – Mitwirkung und Folgen

Jeder/Jede Angezeigte muss sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen. Dabei werden folgende Punkte geklärt:

  • Ist der/die Angezeigte gesund?
  • Besteht ein deutlich erhöhtes Risiko, eine Suchterkrankung zu entwickeln?
  • Liegt eine krankheitswertige Störung vor?
  • Bestehen aufgrund der Persönlichkeit eines Menschen, der besonderen Lebensumstände, des familiären, schulischen, beruflichen und sozialen Umfeldes, oder einfach auf Grund des Konsummusters Hinweise auf eine Gefährdung der Gesundheit?

Zur Untersuchung gehören ein Interview, bei dem sich der Arzt/die Ärztin ein Bild über Ihre konkreten Lebensumstände macht, eine einfache klinische Untersuchung und eine Harnprobe.

An der ärztlichen Untersuchung aktiv mitwirken.

Wenn Sie betroffen sind, dann ist es am besten für Sie, bei der Untersuchung und der Planung der nächsten Schritte aktiv mitzuwirken. Es geht dabei schließlich um Ihre Gesundheit. Denn nur, wenn Sie ernsthaft mitarbeiten, kann der Arzt feststellen, welche zukünftigen Schritte für Sie am besten sind.

Was müssen Sie, was dürfen Sie im Rahmen der ärztlichen Untersuchung?

Die Mitwirkung bei der Untersuchung ist Pflicht. Sie müssen also mit Problemen rechnen, wenn Sie der Untersuchung fern bleiben. In schwerwiegenden Fällen kann die Behörde Zwangsmaßnahmen (Verwaltungsstrafe, Vorführung) verhängen. Soweit sollte es aber nicht kommen.
Unter Umständen kann es notwendig sein, dass Sie ein zweites Mal zu einer Untersuchung kommen müssen, damit eine zutreffende Beurteilung möglich ist. Der untersuchende Arzt kann Sie auch auffordern, zur Klärung bestimmter Fragen eine/n klinische/n Psychologen/in oder eine/n Psychotherapeuten/in aufzusuchen. Auch dabei müssen Sie mitwirken, es erwachsen Ihnen daraus aber keine Kosten.

Was passiert nach der ärztlichen Untersuchung?

Es gibt zwei Möglichkeiten:

  • Wenn keine gesundheitsbezogenen Maßnahmen notwendig sind, ist die Sache für Sie bei der Gesundheitsbehörde erledigt.
  • Sind gesundheitsbezogene Maßnahmen notwendig, werden Sie gefragt, ob Sie damit einverstanden sind. In Österreich darf es nämlich keine Zwangsbehandlung geben!
Wie geht es weiter? Strafe, gesundheitsbezogene Maßnahmen, Auflagen

Ob der/die Richter/in eine Strafe ausspricht, ist seine/ihre Entscheidung. In vielen Fällen macht der/die Staatsanwalt/Staatsanwältin bzw. das Gericht die vorläufige Zurücklegung der Strafanzeige davon abhängig, ob Sie sich den notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahmen unterziehen oder nicht. Es kann auch sein, dass Sie statt einer Strafe eine bestimmte Weisung erhalten.
Sie müssen nachweisen, dass Sie bestimmte strafbefreiende Auflagen einhalten. Es kann auch sein, dass Sie von der Bezirksverwaltungsbehörde aufgefordert werden, entsprechende Nachweise beizubringen.

Was ist, wenn ich die Auflagen zu den gesundheitsbezogenen Maßnahmen nicht einhalte?

Wenn Sie eine Auflage zu den gesundheitsbezogenen Maßnahmen nicht einhalten, riskieren Sie die Einleitung oder Fortsetzung eines Strafverfahrens bei Gericht.

Sind Sie betroffen?

Holen Sie sich hier alle Informationen über das Verfahren bei der Gesundheitsbehörde.

Kontaktieren Sie eine Beratungsstelle in Ihrer Nähe.

Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, nehmen wir an, dass Sie mit der Verwendung von Cookies auf der Webseite einverstanden sind. Weitere Informationen: Datenschutzerklärung/Cookie-Richtlinie.